Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetztes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz - RISG)

Mit dem vorgelegten Entwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit das Ziel, den Zugang zur medizinischen Rehabilitation zu verbessern, um damit insbesondere von Pflegbedürftigkeit bedrohten Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

In seiner Stellungnahme und in der Anhörung hat der BDPK die folgenden Änderungsvorschläge vorgetragen:

  • Wunsch- und Wahlrecht: keine Mehrkostentragung für Reha-Klinik mit Versorgungsvertrag
  • Keine med. Überprüfung einer verordneten Reha zur Vermeidung von Pflege und Mutter-Vater-Kind-Vorsorge- und Reha-Leistungen 
  • Direkteinleitung einer Anschlussrehabilitation 
  • Ablehnungen verordneter Leistungen nur nach MDK-GA und Aushändigung sowie Genehmigung erreichbarerer und zumutbarer Alternativleistungen 
  • Bezahlung bis zur Höhe tarifvertraglicher Vergütungen dürfen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden
  • Abschluss von Versorgungs- und Vergütungsverträgen im Kollektiv möglich
  • Schiedsstellenfähigkeit von Versorgungsverträgen
  • Reha-Kliniken als Ausbildungsträger zulassen

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