Die in der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation (AG MedReha) organisierten Verbände haben zum Entwurf des SGB VI-Anpassungsgesetzes – SGB VI-AnpG eine gemeinsame Stellungnahm eingereicht.
Die AG MedReha unterstützt die vorgesehene Regelung im SGB VI, dass ein individuelles, personenzentriertes und rechtskreisübergreifendes Fallmanagement der Träger der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eingeführt wird. In dem Referentenentwurf fehlt aber eine entscheidende Regelung zur Aufhebung des sog. Reha-Budgets der DRV. Die Alterung der Erwerbsbevölkerung, längere Lebensarbeitszeiten, Ausweitung von Präventionsleistungen sowie neue gesetzliche Regelungen erfordern eine flexible Gestaltung der Rehabilitationsmaßnahmen. Die DRV muss darauf reagieren können. Die Deckelung des Reha-Budgets verhindert die Ausschöpfung des Erwerbspotenzials und mindert damit die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Damit Maßnahmen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation im Bedarfsfall auch erbracht werden können, kann das Reha-Budget allenfalls eine Orientierung darstellen, aber Sanktionen dürfen daraus nicht abgeleitet werden. Ebenfalls muss die Demografiekomponente, die im Jahr 2013 beschlossene wurde und damit auf einer inzwischen überholten Prognose der Erwerbsbevölkerung beruht, gestrichen werden.
Zentrale Forderungen der AG MedReha sind:
- Begrenzung des Reha-Budgets aufheben und Sanktionsmechanismus beseitigen!
- Begrenzung des Reha-Budgets durch Demografiekomponente aufheben!
- Schiedsstellen für Vertragsstreitigkeiten mit der DRV schaffen!
- Regelhafte Reha-Angebote für Erwerbsminderungsrentner:innen!