Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich in den vergangenen zwei Jahren dramatisch verschlechtert. Nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts bewerten rund 70 Prozent der befragten Allgemeinkrankenhäuser ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als negativ. Bezüglich der anstehenden Zahlung der Weihnachtsgelder gaben 60 Prozent der befragten Krankenhäuser an, dass sie nicht in der Lage sind, die tariflich vereinbarten Weihnachtsgelder aus den laufenden Betriebseinnahmen zu finanzieren (DKI Herbstumfrage 2023). Gleichzeitig steigt die Zahl der Krankenhausinsolvenzen.
Ursache dafür sind die den Krankenhäusern nicht ausgeglichenen Kosten- und Tariflohnsteigerungen, bei gleichzeitigen Fallzahlrückgängen in Höhe von 13 Prozent (Krankenhaus Rating Report (2023): Fallzahlrückgang in 2022 im Vergleich zu 2019).
Die Bundesregierung lässt nicht erkennen, dass sie die dadurch drohenden Insolvenzen abwenden will. Möglicherweise sind die laufenden Verhandlungen zur Krankenhausreform dafür der Grund.
Wir haben drei Lösungsvorschläge vorgelegt, die ohne komplizierte Gesetzgebung und losgelöst von der Krankenhausreform oder auch als deren Bestandteil, die wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser reduzieren können. Die vorgeschlagenen Regelungen in Kombination ab 2023 bieten Krankenhäusern direkte und unkomplizierte wirtschaftliche Entlastung.
Diese Vorschläge werden von den Krankenkassen finanziert und haben somit keine Auswirkung auf den Bundeshaushalt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023.
Die vermuteten Mehrkosten für die Krankenkassen werden sich in Grenzen halten, weil der Fallzahlrückgang unmittelbar dort auswirkt.
Unsere Änderungsvorschläge zur Linderung der wirtschaftlichen Notlage der Krankenhäuser